Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flexiwork GmbH

  1. Allgemeines
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen, den gesamten Leistungsaustausch, bzw. sämtliche Leistungen der Flexiwork GmbH (im Folgenden „FW“) mit Unternehmern iSd des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, sohin für sämtliche zwei/mehrseitige Unternehmergeschäfte.
    2. FW wiederspricht hiermit ausdrücklich der Geltung anderer, welchen Namen auch immer habenden (allgemeinen) Geschäftsbedingungen. AGB des Vertragspartners (im Folgenden „Vertragspartner oder VP“) werden kein Vertragsbestandteil der Vertragsbeziehung mit FW, sofern FW sich diesen nicht ausdrücklich schriftlich unterwirft.
    3. Der Vertragspartner von FW erklärt sich mit der ausschließlichen und uneingeschränkten Anwendung dieser AGB einverstanden. Dies gilt auch dann, wenn seine eigenen AGB für den Fall eines Widerspruches mit fremden AGB den Vorrang der eigenen vorsehen.
    4. Die AGB gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen FW und dem Vertragspartner, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird.
  2. Gegenstand der Leistung, Adressat
    1. FW bietet unter www.flexiwork.at, mittels der FW-App sowie mittels „Software-as-a-Service“ (im Folgenden „SaaS“) eine webbasierte Plattform an, über die insbesondere Leistungen im Bereich Personaldatenverwaltung, Personalplanung, Zeitaufzeichnung sowie Personalverrechnung zur Verfügung gestellt werden. FW räumt dabei dem VP die Möglichkeit des Datenzugriffs über das jeweilige Kundenkonto ein, wobei die Leistungen, dh die Zurverfügungstellung von Funktionalitäten im Bereich Personaldatenverwaltung, Personalplanung, Zeitaufzeichnung sowie Personalverrechnung durch FW gemäß dem/den jeweils bestellten Leistungspaket(en) erfolgen. FW ist berechtigt Funktionalitäten und Versionen zu verändern.
    2. Die Datensicherung und die Datenverwahrung (insbesondere von hochgeladenen und/oder vom VP generierten Daten) sind nicht Teil der vertragsgegenständlichen Leistung und haftet FW nicht für einen allfälligen Datenverlust oder aus dem Datenverlust oder dem Datenimport resultierenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.
    3. Die Leistungen von FW richten sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
  3. Registrierung, Vertragsabschluss
    1. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Leistungen von FW („Nutzungsvertrag“) ist die Registrierung des VP über die Internetplattform von FW. Die Registrierung erfolgt dabei unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB durch den VP durch Ausfüllen und Retournierung eines unterzeichneten Anmeldeformulars auf der Internetplattform von FW. Der VP ist dabei verpflichtet sämtliche Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und Änderungen in Weiterer Folge umgehend bekannt zu geben. Mit der Übermittlung des unterfertigten Anmeldeformulars erfolgt die Anbotslegung des VP zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages.
    2. Die Registrierung durch den VP erfolgt im eigenen Namen. Bei juristischen Personen hat die Anmeldung durch eine vertretungsbefugte Person bzw. durch ein vertretungsbefugtes Organ zu erfolgen. Die Registrierung unter einem Pseudonym oder einer Etablissement-bezeichnung, ist nicht zulässig.
    3. Mit der Registrierung sichert der VP zu, Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu sein und in dieser Eigenschaft aufzutreten, bzw. die Registrierung durchzuführen.
    4. FW hat das Recht im Zuge der Registrierung, bzw. der weiteren Geschäftsbeziehung vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (bspw. Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug).
    5. Die Vertragsannahme durch FW erfolgt mittels gesonderter E-Mail, welche die Vertragskonditionen einschließlich dieser AGB enthält.
    6. FW behält sich das Recht vor die Registrierung, bzw. einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die vom VP übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
    7. Nach/Mit Abschluss eines Nutzungsvertrages stellt FW dem VP einen entsprechenden Zugang zu (s)einem Kunden-Account (im Folgenden „Account“) zur Verfügung, über den die kostenpflichtigen Leistungspakete bereitgestellt, bzw. abgerufen werden können.
    8. Alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung gelten auch für Mitarbeiter des VP oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen die vertragsgegenständlichen Leistungen berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurden. Der VP haftet dabei für Dritte wie für eigenes Verschulden.
  4. Vertragslaufzeit,  Beendigung, Accountsperre
    1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen.
    2. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Vertragsparteien (FW/VP) ohne Angabe von Gründen schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende (ordentlich) gekündigt werden, wobei der Nutzungsvertrag frühestens mit Ablauf des letzten bestellten Leistungspakets endet. Für die Kündigungserklärung genügt die schriftliche Mitteilung an: office@flexiwork.at. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Kündigung an.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Im Falle der außerordentlichen Vertragskündigung seitens FW werden sämtliche laufende Leistungspakete mit dem VP beendet. Außerordentliche Kündigungsgründe aus Sicht von FW sind insbesondere:
      • Wenn sich der VP mit seiner Zahlungspflicht trotz Mahnung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist im Verzug befindet;
      • Wenn über das Vermögen des VP ein Insolvenzverfahren eröffnet (oder mangels Kostendeckung nicht eröffnet) wird;
      • Wenn der VP gegen Vertragspflichten verstößt und die Interessen von FW dadurch nicht bloß unerheblich beeinträchtigt werden;
      • Wenn der Kunde kein Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist bzw. sich entgegen Punkt 3.2. nicht in seiner Funktion als Unternehmer registriert hat.
    4. FW ist unbeschadet allfälliger Kündigungsrechte auch berechtigt den Account zu sperren, wenn insbesondere Kündigungsgründe gemäß Punkt 4.3. oder Punkt 7. Vorliegen, oder ein Zugriff auf den Account durch unberechtigte Dritte erfolgt. Diesfalls ist FW berechtigt den Account bis zum Wegfall des Hindernisses/Grundes zu sperren.
  5. Preise und Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug
    1. Für die Inanspruchnahme der gebuchten Leistungen wird dem VP ein Entgelt gemäß dem bestellten Leistungspaket verrechnet.
    2. Alle Entgelte verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bzw. allfälliger sonstiger Abgaben, Gebühren, und Nebenspesen, welche vom VP zu tragen sind.
    3. Entgelte, die sich auf einen Leistungszeitraum beziehen, sind im Voraus zu Beginn des Leistungszeitraums zu bezahlen.
    4. Zahlungen sind – sofern nicht schriftlich eine Zahlungsfrist vereinbart wurde – mit Rechnungslegung sofort und spesenfrei auf das von FW bekannt gegebene Konto zu leisten.
    5. Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang ist der VP gem. § 456 UGB zur Entrichtung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz, berechnet ab dem Tag der Fälligkeit, verpflichtet. Darüber hinaus ist der VP verpflichtet, sämtliche angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (Inkassodienste Rechtsanwalt), sowie sämtliche sonstige durch den – wenn auch unverschuldeten – Zahlungsverzug verursachten Schäden von FW zu ersetzen.
  6. Verfügbarkeit und Nutzung der Internetplattform, Updates, Leistungsort
    1. FW ist bemüht, die Leistungen/Plattform durchgehend zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Für Ausfälle oder Unterbrechungen welcher Art auch immer (insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen) übernimmt FW keinerlei Haftung.
    2. Die Plattform, das Design der Plattform sowie insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (bspw. Datenbanken, Fotos, Bilder, Videos oder Texte) sind von FW urheber-, und markenrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch FW über das/die eingeräumte(n) Nutzungsrecht(e) hinaus weder benutzt oder an Dritte weitergegeben noch verändert werden.
    3. FW behält sich das Recht vor, die Leistungen bzw. die webbasierte Plattform weiter zu entwickeln bzw. zu ändern, wodurch es insbesondere zu Änderungen der Funktionalitäten und des Erscheinungsbildes kommen kann („Updates“). Der VP hat dabei keinen Anspruch auf Updates oder die Weiterbenutzung einer bestimmten Systemversion, bzw. steht dem VP auch kein Ersatz von Aufwendungen oder Schäden in jeglichem Zusammenhang mit updates zu.
    4. Übergabepunkt der Leistungen von FW ist die Schnittstelle zwischen den Servern, auf welchen die App gehostet werden, und dem Internet.
  7. Pflichten bei der Nutzung des Accounts
    1. Der VP verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung, bzw. der weiteren Geschäftsbeziehung ein sicheres Zugangspasswort zu seinem Account zu wählen. Ein sicheres Passwort enthält Groß- und Kleinschreibung, sowie Sonderzeichen und nummerische Zeichen.
    2. Der VP verpflichtet sich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese Dritten nicht bekanntzugeben. Der unberechtigte Zugriff ist durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Werden dem VP missbräuchliche Zugriffe auf seine Zugangsdaten bzw. auf seinen Account bekannt oder begründen Tatsachen einen diesbezüglichen Verdacht, so hat er FW hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
    3. Der VP ist berechtigt, seinen Mitarbeitern Mitarbeiterzugänge zu seinem Account gemäß den von ihm gebuchten Leistungspaketen anzulegen. In diesem Fall bleibt der VP Vertragspartner von FW bzw. entsteht keine vertragliche Beziehung zwischen dem Mitarbeiter und FW. Der VP haftet FW gegenüber für jene Mitarbeiter, denen der VP einen Mitarbeiterzugang eingeräumt hat, bzw. hält der VP FW hieraus schad,- und klaglos.
  8. Daten des Vertragspartners
    1. FW betreibt das System als Technologiedienstleister im Rahmen eines SaaS Angebotes. Auf Daten des Vertragspartners, sowie deren Speicherung, Erstellung, Übermittlung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung wird FW dementsprechend keinerlei Einfluss nehmen oder diese prüfen und übernimmt FW für diese Daten auch keine wie immer geartete Verantwortung.
    2. Dessen ungeachtet verpflichtet sich der VP:
      • nur solche Daten in das System hochzuladen und dort zu erstellen, welche nicht gegen gesetzliche Vorgaben und nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen;
      • Sicher zu stellen, dass das Hochladen von Daten sowie die Einräumung von Nutzungsrechten bzw. die Nutzung des Systems durch ihn nicht gegen gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter verstoßen.
    3. Der VP räumt FW das Recht ein zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung sämtliche ihr bekannt gegebenen, bekannt gewordenen oder sonst wie überlassenen Daten für die Dauer des Nutzungsvertrages, bzw. für die Dauer allfälliger Aufbewahrungsfristen zu speichern, zu vervielfältigen oder sonst wie zu nutzen, sofern dies für die Leistungserbringung durch FW notwendig oder sinnvoll ist.
    4. Das System von FW dient nicht zur Speicherung und Verwaltung von besonderen personenbezogener Daten iSd Art 9 DS-GVO. Das Hochladen, die Speicherung bzw. die Verarbeitung von Daten iSd Art 9 DS-GVO hat der VP zu unterlassen.
  9. Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung

    Eine Haftung von FW besteht nur nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen:

    1. Schadenersatz:
      • FW haftet für ihr Verhalten oder das von Mitarbeitern ausdrücklich nur bei grobem Verschulden oder Vorsatz (ausgenommen Personenschäden). Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen,
      • Die Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verjährt binnen 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers,
      • Die Beweislast trifft den VP, auch im Hinblick auf das Vorliegen einer zumindest groben Fahrlässigkeit,
      • Der Ersatz von entgangenem Gewinn, von Folgeschäden, mittelbaren Schäden oder Drittschäden ist – außer bei Vorsatz von FW – jedenfalls ausgeschlossen
    2. Gewährleistung:
      • Die Gewährleistung für Programmierfehler ist ausgeschlossen;
      • Eine allfällige Gewähr ist nach Wahl von FW durch Verbesserung oder Preisminderung zu leisten;
      • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Beweislast für eine allfällige Mangelhaftigkeit trifft – auch innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe – den VP;
      • Sämtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen;
    3. FW haftet generell nicht für einen allfälligen Missbrauch der Zugangsdaten oder für allfällig entstandene Schäden aufgrund Missachtung der Sorgfaltspflichten des VP. Der VP hat FW hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter aus Verstößen des VP oder dessen Mitarbeiter gegen wichtige Pflichten aus diesem Vertrag und insbesondere gegen Verstöße gegen die Punkte 7 und 8 schad-, und klaglos zu halten.
    4. Für Ausfälle oder Unterbrechungen der Leistungen von FW, Störungen und/oder Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet welcher Art auch immer (insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Störungen) übernimmt FW keinerlei Haftung.
    5. FW haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlichen erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbar waren (bspw. Terroranschläge, Embargo, Streiks, Naturkatastrophen, Pandemien, Behördenentscheidungen).
    6. Diese Haftungsbestimmungen, bzw. Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Haftung der Mitarbeiter oder sonstige Dritte von FW (Erfüllungsgehilfen).
  10. Aufrechnung, Abtretung von Rechten, Subunternehmer
    1. FW ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen des VP, soweit diese pfändbar sind, und sämtlichen Verbindlichkeiten des VP ihm gegenüber aufzurechnen.
    2. Der VP verzichtet unbedingt und unwiderruflich darauf, mit seinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn die Forderung ist gerichtlich tituliert oder von FW ausdrücklich anerkannt.
    3. FW ist berechtigt, alle oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Der VP gibt zu einer solchen Abtretung vorweg seine Zustimmung.
    4. FW ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung auch Subunternehmer einzuschalten bzw. diese zu beauftragen.
    5. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den VP auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FW zulässig.
  11. Datenschutz
    • Die Datenschutzmitteilung von FW mit sämtlichen Informationen zum Datenschutz wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen sind zudem online unter  https://flexiwork.at/privacy.html abrufbar. Auf Wunsch des Kunden wird ihm FW die Datenschutzmitteilung nochmals postalisch oder per E-Mail übermitteln.
  12. Adressenänderung
    • Der VP ist verpflichtet, Änderungen seiner Zustelladresse/Geschäftsadresse bzw. E-Mail Adresse unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Bis zur Bekanntgabe einer geänderten Adresse können Erklärungen von FW wirksam an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesendet und zugestellt werden.
  13. Änderungen der Vertragsbedingungen
    • FW behält sich das Recht vor die gegenständlichen AGB, bzw. die mit dem VP vereinbarten Vertragsbedingungen abzuändern. Allfällige Änderungen wird FW dem VP schriftlich/per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene Adresse (Punkt 3.1., bzw. Punkt 12) zur Kenntnis gebracht. Die Vertragsänderung wird wirksam, wenn der VP nicht binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Änderungsangebots schriftlich widerspricht. FW verpflichtet sich, bei Übersendung des Änderungsangebots schriftlich auf die 30-tägige Frist und auf die Auslegung des Verhaltens des Kunden hinzuweisen.
  14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen FW und dem VP und der sich daraus ergebenden Geschäftsbeziehung ist das sachlich für 1010 Wien zuständige Gericht.
    2. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  15. Schlussbestimmungen
    1. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
    2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des zwischen FW und dem VP geschlossenen Vertrages ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt jene wirksame Klausel, die der weggefallenen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.
    3. Die Kontoverbindung von FW lautet AT46 1500 0046 4104 6539